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| VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 123 Abs. 3 VwGO; § 920 Abs. 2; BayBO Art. 75 Abs. 1 Satz 1
Abgrenzung § 123 VwGO zu § 80 Abs. 5 VwGO bei bauaufsichtlichen Maßnahmen, Fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches, Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten; Ermessensreduzierung auf "null" (verneint), Akute Beeinträchtigung der Standsicherheit eines Baumes ... - rewis.io
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- VGH Bayern, 18.06.2008 - 9 ZB 07.497
Antrag auf Zulassung der Berufung; illegale Stützmauer; Beseitigungsbegehren des …
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82
Eine Ermessensreduzierung zugunsten eines in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffenen Nachbarn kommt nur bei besonders qualifizierten Beeinträchtigungen der nachbarlichen Rechtsstellung in Betracht, namentlich dann, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (VGH München, B.v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.497 - beck-online Rn. 4). - VG München, 27.09.2022 - M 1 K 19.81
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82
Auch hier kommt ein Anspruch des Nachbarn nur bei einer Ermessensreduzierung auf "Null" in Betracht, welche nur bei besonders qualifizierten Beeinträchtigungen von Nachbarrechten angenommen werden kann (…VGH München, B.v. 25.10.2001 - 26 ZE 01.1893 - juris Rn. 6;… OVG Lüneburg, B.v. 22.10.2008 - 1 ME 134/08 - juris Rn. 11 ff.; a.A. VG München, U.v. 27.9.2022 - M 1 K 19.81 - juris Rn. 34: für den Fall eines Freistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO). - BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97
Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum …
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82
Im Bereich der Gefahrenabwehr gilt namentlich der Grundsatz der Subsidiarität (BVerwG, B.v. 10.12.1997 - 4 B 204/97 - NVwZ 1998, 395;… VGH München, B.v. 22.9.2021 - 2 CE 21.2002 - beck-online Rn. 4).
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08
Zeitpunkt für das Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses eines sich gegen ein …
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82
Auch hier kommt ein Anspruch des Nachbarn nur bei einer Ermessensreduzierung auf "Null" in Betracht, welche nur bei besonders qualifizierten Beeinträchtigungen von Nachbarrechten angenommen werden kann (…VGH München, B.v. 25.10.2001 - 26 ZE 01.1893 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, B.v. 22.10.2008 - 1 ME 134/08 - juris Rn. 11 ff.;… a.A. VG München, U.v. 27.9.2022 - M 1 K 19.81 - juris Rn. 34: für den Fall eines Freistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO). - VGH Bayern, 22.09.2021 - 2 CE 21.2002
Eilantrag eines Denkmaleigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82
Im Bereich der Gefahrenabwehr gilt namentlich der Grundsatz der Subsidiarität (BVerwG, B.v. 10.12.1997 - 4 B 204/97 - NVwZ 1998, 395; VGH München, B.v. 22.9.2021 - 2 CE 21.2002 - beck-online Rn. 4). - VGH Bayern, 25.10.2001 - 26 ZE 01.1893
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82
Auch hier kommt ein Anspruch des Nachbarn nur bei einer Ermessensreduzierung auf "Null" in Betracht, welche nur bei besonders qualifizierten Beeinträchtigungen von Nachbarrechten angenommen werden kann (VGH München, B.v. 25.10.2001 - 26 ZE 01.1893 - juris Rn. 6;… OVG Lüneburg, B.v. 22.10.2008 - 1 ME 134/08 - juris Rn. 11 ff.;… a.A. VG München, U.v. 27.9.2022 - M 1 K 19.81 - juris Rn. 34: für den Fall eines Freistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO). - VG Würzburg, 28.09.2011 - W 5 E 11.651
Genehmigungsfreistellungsverfahren; Anspruch auf Baueinstellung; Abstandsflächen; …
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82
Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn jede andere Entscheidung als der Erlass einer Baueinstellung mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen des Nachbarn ermessensfehlerhaft wäre, d.h. wenn das Ermessen der Behörde aufgrund der Umstände des Einzelfalles auf "Null" reduziert wäre (VG Würzburg, B.v. 28.9.2011 - W 5 E 11.651 - juris Rn. 36). - BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82
Eine Behauptung ist dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGH, B.v. 11.9.2003 - IX ZB 37/03 - NJW 2003, 3558;… VG Gelsenkirchen, U.v. 14.2.2017 - 5 L 279/17 - beck-online Rn. 8). - VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.672
Baueinstellung bei formeller Rechtswidrigkeit
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82
Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften kann sich sowohl aus formellen als auch aus materiellen Rechtsverstößen ergeben (VGH München, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.672 - beck-online Rn. 8). - VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 5 L 279/17
Standsicherheit von grenznahen Bäumen; fehlende Glaubhaftmachung
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82
Eine Behauptung ist dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGH, B.v. 11.9.2003 - IX ZB 37/03 - NJW 2003, 3558; VG Gelsenkirchen, U.v. 14.2.2017 - 5 L 279/17 - beck-online Rn. 8).